sozialtherapeutische Anstalt

sozialtherapeutische Anstalt,

 

im Rahmen der Maßregeln der Besserung und Sicherung eine Einrichtung, in die gemäß des inzwischen weggefallenen § 65 StGB unter bestimmten Voraussetzungen Hangtäter unter 27 Jahren, Täter mit schweren Persönlichkeitsstörungen und gefährlichen Sexualdelinquenten eingewiesen werden sollten. Die Regelung ist jedoch wegen der Kosten und Unerprobtheit des Modells nie in Kraft getreten. Der durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. 1. 1998 neu geschaffene § 9 Absatz 1 Strafvollzugsgesetz schreibt nunmehr bei Verurteilungen zu mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe eine Verlegung von behandlungsfähigen Sexualstraftätern in sozialtherapeutische Anstalten vor. Bis zum 31. 12. 2002 ist die Verlegung nur als Regelfall (Sollvorschrift, vergleiche § 199 Absatz 3 Strafvollzugsgesetz) ausgestaltet, weil die erforderlichen Therapieplätze teilweise erst geschaffen werden müssen. Darüber hinaus können andere Gefangene nach § 9 Absatz 2 Strafvollzugsgesetz in eine sozialtherapeutische Anstalt verlegt werden, wenn dies zur Resozialisierung angezeigt ist und sowohl der Gefangene als auch der Leiter dieser Anstalt zustimmen.